Das Ermittlungsverfahren gegen den DKP-Ratsherrn Michael Gerber nach der Teilnahme an einer spontanen Demonstration gegen eine NPD-Mahnwache vor dem Bottroper Rathaus  wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt. Unter dem Motto „Bottrop ist bunt statt braun!“ versammelten sich am 8. Oktober 30 Mitglieder der DKP, der Grünen, der FDP,  der Linken sowie junge Antifaschisten. Zu Beginn der spontanen Demonstration übernahm Michael Gerber die Versammlungsleitung. Gerber erfüllte damit die Forderung, die von vielen Politikern erhoben wird „Widerstand ist Bürgerpflicht“.

Die Aussage im Bescheid der Staatsanwaltschaft Essen „Im Wiederholungsfalle kann Ihr Mandant nicht mit einer erneuten Einstellung rechnen“ ist deshalb ein Skandal! Beim Terror faschistischer Gruppen wird regelmäßig von staatlicher Seite weggeschaut. Teilnehmer an Protesten gegen die Aufmärsche der NPD und anderer faschistischer Gruppierungen werden<s> </s>dagegen mit Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes überzogen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Essen zeigt, dass sich an dieser Einstellung auch nach der Aufdeckung der Mordserie einer neofaschistischen Terrorgruppe nichts geändert hat.

„Ich werde mich auch künftig an antifaschistischen Aktivitäten beteiligen“, versichert der DKP-Ratsherr. „Ausländerfeindlichkeit und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die NPD muss verboten werden!“ fordert Michael Gerber.

gez. Michael Gerber

21.11.2011