Für ein gläsernes Rathaus!

• Verbessertes Rederecht für Nicht-

Ratsmitglieder

• Zuwahl sachkundiger BürgerInnen

• Durchschaubarkeit von Ratsbeschlüssen

• Abschaffung des nicht-öffentlichen

Verwaltungsausschusses

Kreisreform – überflüssig und teuer!

• Ein Großkreis ist für die Bevölkerung nicht

mehr zu überblicken. Wege nach Hameln

oder Göttingen sind unzumutbar.

• Der Kreis Holzminden steht gegenüber den

anderen Kreisen finanziell gut da.

• Strukturelle Probleme der Finanzarmut der

Kommunen sind durch Zusammenlegung

nicht lösbar.

Soziale Teilhabe – wichtiger denn je!

• Abschaffung von unsicheren

Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit,

Niedriglöhne, Ein-Euro-Jobs.

• Einführung der „Holzminden-Karte“, die

Menschen mit niedrigem Einkommen u.a.

den Zugang zu Sport, Kultur und ÖPNV

ermöglicht.

• Die Aussetzung bzw. Nichtanwendung des

Sanktionsparagraphen 31 im JobCenter.

• Die Schaffung bezahlbaren, menschenwürdigen

Wohnraums.

• Die Unterstützung und Förderung von

Einrichtungen und Organisationen, die den

Kampf gegen die Obdachlosigkeit im Kreis

Holzminden führen.

Gemeinsam lernen - Gesamtschule jetzt!

• alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft

werden, um Integrierte Gesamtschulen zu

gründen

• die Schülerbeförderung soll auch nach der

Sek I kostenfrei sein

• das Angebot an Ganztagsschulen soll

ausgebaut werden

• ein Zweiklassensystem von Oberschule

und Gymnasium lehnen wir ab

Kostenlose Kindergartenbetreuung:

• Kostenlose Kindergartenbetreuung,

möglicherweise schrittweise Einführung,

beginnend mit einem kostenfreien dritten

Kindergartenjahr

• Ausreichende Hort- und Krippenplätze

Kommunale Daseinsversorgung:

• Keine Privatisierung von öffentlichen

Eigentum

• Neukonzeption der Gewerbesteuer um

Spekulationsabschreibungen zu

verhindern

• Verteilung des Umsatzsteuer-Anteils

zugunsten der Kommunen

Landwirtschaft:

• Faire Erzeugerpreise für alle Produkte der

gentechnikfreien Landwirtschaft

• Förderung einer ökologisch, nachhaltigen

Landwirtschaft

ÖPNV

• Schrittweiser Ausbau hin zur kostenlosen

Beförderung

Nie wieder Faschismus und Krieg – als

kommunale Aufgabe:

• Ablehnung von Rekrutierungspropaganda

sogenannter Jugendoffiziere an Schulen in

Stadt und Landkreis Holzminden.

• Die in Stadt und Kreis Holzminden

befindlichen „Ehrenmäler“ und

„Kriegerdenkmale“ sollen in Mahnmale

gegen den Krieg umgewandelt werden.

• Entfernung aller ehrende Bezeichnungen

für Funktionsträger im Nationalsozialismus

aus Stadt und Kreis.

Flüchtlinge:

• Die kommunalen Ausländerbehörden

sollen ihren Entscheidungsspielraum zu

Gunsten integrierter Flüchtlinge

ausschöpfen.

• Abschaffung der Residenzpflicht

• Unterbringung von Asylbewerbern in

dezentralen Wohnungen. Abgabe von

Bargeld, nicht Gutscheinen an

Asylbewerber.

• Einrichtung eines Migrationsbeirates.

• Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros

im Kreis

Jugendpolitik – unsere Zukunft!

• Bereitstellung von öffentlichen

Treffpunkten und Betätigungsfeldern

• Schaffung eines Jugendparlamentes

• Selbstverwaltete Jugendzentren

• Gestaltungsräume für Jugendkultur:

Bands, Skaten, Sprayen

• Erhalt aller Gemeindebüchereien,

Sportinitiativen

Förderung alternativer

Wohnformen/Tourismus:

• Fördermittel für regionales Wirtschaften

mit regionalen Produkten

• Ausbau der Infrastruktur für Aktiv-Urlaube

durch bessere Wege und Wegweiser

Ausbau freiwilliger Leistungen:

• Zur Sicherung der öffentlichen

Daseinsfürsorge und Teilhabemöglichkeit

• Schrittweise Anhebung des Anteils der

freiwilligen Leistungen im Landkreis

Holzminden

Bitte beachten Sie:

Bei der Kommunalwahl haben sie 3 Stimmen!

Für eine möglichst starke Vertretung im

Kreistag benötigen wir Ihre Unterstützung!

 

Deshalb am 11. September 2011

alle drei Stimmen für

im Kreis Holzminden!

Rahmenwahlprogramm der LINKEN Niedersachsen zum Download