Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Nächster Termin:

Achtung: In Zeiten von Corona treffen wir uns alle zwei Wochen, Mittwochs um 18 Uhr, online. Einen Zoom-Link erhaltet ihr/erhalten Sie, wenn Sie/ihr uns einfach anschreiben/anschreibt. 


Wir treffen uns wie gewohnt jeden ersten Mittwoch im Monat zu einer offenen Runde.

Wir besprechen die aktuelle Lage im Landkreis und sind für interessierte Bürger*innen offen.

 
 

Kontakt zum Kreisverband

Tel.: 05536/999544
sabinegolczyk@gmx.de
DieLinke_Holzminden@web.de

 
 
16. Mai 2021

Pressemitteilung zu den antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage

Wir, der Vorstand der LINKEN Holzminden, distanzieren uns mit aller Deutlichkeit von den antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage. Niemandem wird es in Deutschland verwehrt, seine Kritik an den Handlungen von Regierungen zu äußern. Dabei ist es vollkommen egal, ob es Kritik an Handlungen der deutschen, der us-amerikanischen, der russischen oder eben der israelischen Regierung ist. Was allerdings in keiner Weise toleriert werden kann ist, dass Jüdinnen und Juden für die Handlungen einer israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden oder dass dem Staat Israel, dem einzigen Ort auf dem Planeten, auf dem Juden vor Verfolgung geschützt sind, das Existenzrecht abgesprochen wird.

Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden in unserer Region, die wieder einmal erfahren müssen, dass Antisemitismus hier nie aufgehört hat zu existieren. Sie gilt denen, die langsam daran zu zweifeln beginnen, dass die „Nie-wieder“-Bekundungen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mehr waren, als Lippenbekenntnisse.

Unser Zorn richtet sich gegen Institutionen, die nicht eingreifen, wenn „Sch*** Jude“ durch deutsche Straßen gebrüllt wird, er gilt allen Aktivist*innen, auch denen in unserer eigenen Partei, die solche Ausfälle verteidigen oder entschuldigen. Nie wieder darf ein jüdischer Mensch in Deutschland das Gefühl haben müssen, sich seines Lebens und seiner Freiheit nicht mehr sicher zu sein!

Jasmin Golczyk konstatiert: “Trotzdem sollten wir es uns nicht so einfach machen, und in den Vorfällen der letzten Tage ein „Importproblem“ sehen. Antisemitismus hat eine lange Tradition in Deutschland, die ihren Höhepunkt in der Shoah fand, aber auch nach 1945 nie gebrochen wurde. Es gibt ihn in den verschiedensten Facetten, getarnt mit Codes wie „amerikanisches Ostküstenkapital“, die Unterscheidung von „raffendem und schaffenden Kapital“, die „Eliten“. Die Querdenker-Bewegung bedient sich dieser Codes ebenso wie angebliche Kapitalismuskritiker*innen.”

 

Besonders beliebt im einheimischen Antisemitismus ist auch die als „Israelkritik“ getarnte Form. Sie dient dazu, die Shoah zu relativieren, indem dem Staat Israel „Völkermord“ und „Methoden wie bei den Nazis“ vorgeworfen werden. Vollkommen irrelevant, dass diese Vorwürfe jeder Wahrheit entbehren, dienen sie einzig dazu, den Holocaust zu relativieren und die Verbrechen des NS zu verharmlosen. Wen wundert es also, dass diese deutschen Antisemiten, selbst wenn sie sonst große Probleme mit der angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“ haben, sich hier gern mit ihren ebenso menschenverachtenden Brüdern im Geiste aus dem Umfeld türkischer Faschisten und Nationalisten und arabischen Islamisten verbünden? “Im gemeinsamen Hass gegen jüdische Menschen war man sich schon immer einig”, fasst das Vorstandsmitglied Sabine Golczyk zusammen.

Wir sind in der Pflicht, diesem Treiben, diesen Angriffen gegen Jüdinnen und Juden etwas entgegen zu setzen. Dazu braucht es auch eine klare Haltung unserer Verwaltung, eine deutliche Solidarisierung mit den im Landkreis lebenden Jüdinnen und Juden.

Wir fordern die Mitglieder des Stadtrates und des Ortsrates Neuhaus erneut auf zu prüfen, ob sie es weiterhin verantworten können, zwei Straßen in der Stadt nach einem bedeutenden antisemitischen Hetzer zu benennen. Denn eines haben die letzten Wochen und Monate gezeigt: Hetze bleibt nicht nur verbal. Sie bedeutet Bedrohung, Angst und Not bei den Betroffenen, führt dazu, dass Jüdinnen und Juden in immer größeren Ausmaß überlegen, Deutschland zu verlassen und wird sich früher oder später in Gewalt entladen. Dazu hat Herr Sohnrey mit seinen unsäglichen Büchern im letzten Jahrhundert seinen Anteil geleistet. Wir sollten einer Eruption der Gewalt früh genug entgegen stehen und uns klar an die Seite der Jüdinnen und Juden stellen, indem wir uns auch endlich mit unserer eigenen Geschichte hier vor Ort auseinander setzen.

 

Wir wünschen Euch einen kämpferischen 1. Mai!

Pressemitteilung: Mittagsessen für bedürftige Kinder auch während der Corona-Krise

Die Fraktion der Partei DIE LINKE in Holzminden bedauert sehr, dass in der Ratssitzung vom 28.April die Verwaltung keine Möglichkeit sehen wollte, die Härten, die materiell benachteiligtenFamilien durch den Wegfall der Mittagsmahlzeiten in Kitas und Schulen entstanden sind,abzufedern. Die Verwerfungen durch die Krise betreffen gerade Menschen mit geringemEinkommen besonders hart; die Lebensmittelpreise steigen, preiswerte Lebensmittel sind oftausverkauft und es kommen auf die Familien zusätzliche Ausgaben für Schutzmaßnahmen und dienun wegfallenden Mittagsmahlzeiten der Schul- und Kitakinder hinzu.Aus diesem Grund beantragt die Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE, dass die StadtHolzminden gemäß des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Aprilfür die kostenlose Verteilung von Mittagsessen an bedürftige Kinder sorgen soll, wie es diesenKindern im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepaketes zusteht.„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Ministerium mit seinem Schreiben an dieKommunalverbände die Not der Kinder und ihrer Familien anerkennt und auf Abhilfe drängt“,erklärt Sabine Golczyk, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Gerade Kindern aus materiellbenachteiligten Familien werden im Rahmen der notwendigen Bekämpfung des Virus besondereHärten zugemutet, der Wegfall des Mittagessens ohne jede Kompensationsmöglichkeit ist nichthinnehmbar“.Eingehend auf die Äußerungen des Bürgermeisters zur Nachfrage von Frau Golczyk im Rahmender Stadtratssitzung ergänzt Fraktionsmitglied Alexander Hilmer: „Der Vorschlag desBürgermeisters, die betroffenen Familien könnten Anträge zur Unterstützung aus dem Sozialfondbeantragen ist nicht praktikabel, denn weder ist die Existenz des Sozialfonds vielen betroffenenFamilien bekannt, noch kann einer derartigen strukturellen Benachteiligung ganzerBevölkerungsgruppen mit Einzelanträgen begegnet werden.“Die Fraktion der LINKEN hofft nun, dass die Kolleg*innen im Stadtrat sich die Not der Familienzu eigen machen und mit der Annahme ihres Antrages dafür sorgen werden, dass die Vorgabe desMinisteriums zum Wohl der Betroffenen in Holzminden zeitnah umgesetzt werden wird.

#leavenoonebehind

Man wird ja wohl nochmal träumen dürfen.....

Fünf Wochen Corona-Ausnahmezustand liegen nun hinter uns und wir stellen fest, dass vieles sehr gut gelaufen ist. Niemand hätte sich noch vor sechs Wochen vorstellen können, dass in diesem Land die Wirtschaft runter gefahren werden würde, um Menschenleben zu retten. Dass der Begriff „Solidarität“, bislang heftigst geschmäht als Ausdruck einer linken Gesinnung, plötzlich Konjunktur erlebt, dass Erwerbstätige Anerkennung für ihre Arbeit bekommen und ihre miserable Entlohnung Thema werden würde. Mit Freude haben wir gesehen, dass die Holzmindener Kreisverwaltung sich um die Unterbringung für die Opfer familiärer Gewalt gekümmert hat, ganz so wie es die Kreistagsgruppe aus Linken und Grünen in ihrem Antrag vom 27. März gefordert hatte. 

Natürlich gab es auch Menschen, die das seit Jahrzehnten in Film und Fernsehen propagierte Verhalten des „Ich zuerst und die Anderen sind selbst Schuld, wenn es ihnen schlecht geht“ weiter lebten. Die Religion des neoliberalen Kapitalismus eben. Das in Normalzeiten normale egoistische, ausschließlich dem eigenen Vorteil dienende Prinzip wirkte plötzlich grotesk – die sich um Klopapier prügelnden Bürger*innen, die leer gefegten Supermarktregale, oder die Corona-Party- Besucher werden wohl noch nach Jahren das Sinnbild der egoistischen Seite dieser Krise sein. 

Gut, auch in diesen fünf Wochen wurden Menschen vergessen. Unser Versuch, bei der Kreisverwaltung etwas in Gang zu setzen, das den Verlust für die Ärmsten der Gesellschaft, der beispielsweise durch die Hamsterkäufe und den Wegfall der Mittagstische an Schulen und Kitas entsteht, kompensiert, stieß bei den Verantwortlichen auf Unverständnis. Kein Bedarf. 

Stück für Stück wurde die Hoffnung darauf, dass durch Corona ein Umdenken in Richtung einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft möglich sein könnte, getrübt. Die Weigerung der Bundesregierung der Bitte der am stärksten betroffenen europäischen Staaten nachzukommen, mit Hilfe von Eurobons diese Krise mit einem starken Europa gemeinsam zu stemmen, zeigte mehr als deutlich, dass europäische Solidarität nur Inhalt von Sonntagsreden ist. Das griechische Flüchtlingslager Moria steht dafür als das entsetzlichste Fanal. Menschen in tiefster Not. Kinder in Schlamm und Dreck. Dem Virus hilflos ausgeliefert. Zugesagte Hilfe wurde hinausgezögert. Irgendwann verlief sie im Sande. Jetzt wurden nur 47(!!) Kinder nach Hannover geflogen. Wie zynisch! Wie anders war es, als der Spargel in Not kam! Flugs wurden tausende Erntehelfer*innen eingeflogen, einer infizierte sich dabei und starb inzwischen an Covid19. Wen hat das interessiert? 

Und nun die weitere Entsolidarisierung mit dem Wochenbeginn. Die Schulen werden wieder – zunächst schrittweise – geöffnet, um Kinder durch Prüfungen zu jagen. Ob sie damit daheim lebende Familienangehörige aus Risikogruppen infizieren, ist unwichtig. Ihre Eltern standen schon fünf Wochen dem Verwertungsprozess der Wirtschaft nicht zur uneingeschränkten Verfügung. Das wird beendet, koste es, was es wolle. Unsere Solidarität gilt den Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen, die sich unter dem Hashtag #schulboykott organisieren, um sich dieser Verantwortungslosigkeit zu widersetzen. Auch Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf der Menschen dienen, öffnen wieder bis zu einer uns willkürlich erscheinenden Größe. Dazu kommen „Empfehlungen“: Masken, die es nicht gibt und die nicht einmal dem medizinischen Personal ausreichend zur Verfügung stehen. Abstand halten, außer dort, wo es nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten schwer umsetzbar ist. Hygieneregeln, die in Schulen und Geschäften mangels Schutzausrüstungen nicht einzuhalten sind. 

Beraterin der Bundesregierung in diesen Fragen ist die Leopoldina, derselbe neoliberale ThinkTank, der sich schon mit Ruhm bekleckerte, als er 2016 die massive Schließung der Krankenhäuser in Deutschland forderte. Wäre die Krise später gekommen und die Forderung wie geplant durchgeführt worden, stünde Deutschland möglicherweise in seiner Mortalitätsrate in einer Reihe mit Italien und Spanien. Wir hatten Glück, dass Corona kam, bevor die Pläne in die Tat umgesetzt werden konnten. Wie ist es möglich, dass diese Leopoldina jetzt wieder den Weg vorgibt? Verantwortungsvolle Expert*innen, die sich nicht ausschließlich dem neoliberalen Modell, sondern der Gesellschaft gegenüber verantwortlich fühlen, warnen vor diesen Maßnahmen. Die Technische Universität Berlin legt Zahlen vor, die einen extremen Anstieg der Infizierten für zwei Wochen nach Beginn der Öffnungen voraussagen. Verhallen diese Warnungen wirklich ungehört? Hat die Priorisierung der Konzerngewinne wieder die Oberhand über die Solidarität gewonnen und zählen Menschenleben wieder so wenig? Haben wir die einmalige Chance verpasst, diese Gesellschaft den Menschen zurück zu geben - sie aus den ausschließlichen Zwängen der Gewinnmaximierung und Verwertbarkeit von Mensch und Natur zu winden? Wir hatten einen Traum... 

Jasmin Golczyk, Pascal dos Santos Vieira, Sabine Golczyk für den Vorstand Die Linke Holzminden 

KEIN ATOMMÜLL-VERSCHIEBE-BAHNHOF IN WÜRGASSEN! ⠀

Würgassen liegt im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und NRW und grenzt direkt an die niedersächsischen Kreise Northeim und Holzminden, an den Kreis Höxter in NRW und Kassel in Hessen.

Das KKW Würgassen war ein Siedewasserreaktor und wurde innerhalb von drei Jahren erbaut. Ab 1971 wurde es als eines der ersten Kernkraftwerke in Deutschland betrieben. 1994 wurden Haarrisse am Reaktorkern gefunden und das KKW stillgelegt. Der Abriss dauerte 17 Jahre lang und kostete mehr als 1 Milliarde Euro. Beim Rückbau fielen etwa 5000 Tonnen radioaktiver Müll an. Da für einen großen Teil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle keine Annahmebereitschaft des Bundes-Endlagers besteht, werden diese bis heute in Würgassen gelagert.

1980 begann ein Kasseler Kinderarzt Fälle von Krebserkrankungen bei Kindern zu sammeln. Dabei geriet ihm das Umfeld des Kernkraftwerkes in den Blick. Es folgten weitere Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der Uni Bremen und es zeigte sich eine signifikant erhöhte Erkrankungsrate in einem Umfeld  von 15-20km um den Reaktor. Als Erklärung dafür galten gasförmige Emissionen aus dem Schornstein des Reaktors.

Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen wurden nicht gezogen.

In einem Artikel des Westfalen-Blatts vom 16.10.2014 wurde Bilanz zum Rückbau des Kernkraftwerks gezogen. Den Menschen in der Region wurde von der Betreiberin e.on zugesichert, dass es keine Befürchtungen geben müsse, dass weiterer leicht- oder mittelschwer belasteter radioaktiver Abfall nach Würgassen gebracht werden würde. Das Gelände würde zur „grünen Wiese“ werden, denn, so e.on, das erhoffte Endlager „Schacht Konrad“ werde wohl in ca. 10 Jahren in Betrieb gehen und der bis dahin auf dem Gelände in Würgassen lagernde Atommüll würde dann abgefahren und eingelagert, sowie die Gebäude endgültig abgerissen werden. Erst nach dem Abriss würde die versprochene „grüne Wiese an der Weser“ hergerichtet werden. (Westfalen-Blatt vom 31.12.2019)

Anfang März 2020, also weniger als 3 Monate nach der letzten Pressemeldung, erfuhren die Bewohner*innen des Dreiländerecks aus der Presse, dass es nichts werden würde mit der versprochenen „grünen Wiese“. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BZG), die Würgassen zum 1.1.2020 übernommen hat, teilte mit, dass das Areal zum zentralen Bereitstellungslager für das atomare Endlager Konrad umgebaut werden werde. Sofort formierte sich Widerstand, der aber durch die nahezu zeitgleich beginnende Corona-Pandemie ausgebremst wurde; die von der BZG zugesagte Bürger*innenversammlung konnte schon nicht mehr stattfinden.

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte bereits vor 6 Jahren der Wandel von der „grünen Wiese“ zum atomaren Zwischenlager stattgefunden, während Presse, Politik und Bevölkerung vor Ort noch immer mit der Vorstellung der Endlichkeit des unglücklichen atomaren Zwischenspiels an der Weser beruhigt worden sind.

Das vorgesehene Lager in Würgassen ist mit einer Gesamtkapazität von 60000m³ extrem groß dimensioniert und beträgt ca. 20% der genehmigten Lagerkapazität von Schacht Konrad. In einer Stellungnahme der Entsorgungskommission von 2018 wurde deutlich, dass ein Bereitstellungsort direkt am Lager Konrad zu priorisieren sei. Das aber hätte dazu führen können, dass es für das dortige Lager eines neuen Genehmigungsverfahrens bedurft hätte. Dieser Grund war ausschlaggebend, dass man sich nach einem Standort in einem 100-200km Umkreis umsah. Natürlich ließ die BZG ein Gutachten erstellen, das die Standortfähigkeit des Standortes an der Oberweser belegen sollte. Dieses Gutachten wurde ausschließlich mit Unterlagen der BZG erstellt und kann nur als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden.

Sieht man sich die Grundvoraussetzungen für ein solches Projekt an, wird sehr schnell deutlich, dass Würgassen ein denkbar ungeeigneter Standort ist.

  • Der Abstand zur nächsten Wohnsiedlung beträgt weniger als 300 Meter
  • Das Gelände liegt im Hochwassergebiet der Weser.
  • Das Gelände liegt in einem Tieffluggebiet des Militärs. Eine notwendige bauliche Sicherung der Gebäude wird jedoch nicht in Erwägung gezogen
  • Die Bahnstrecke ist nur eingleisig, während für atomaren Müll eine Zweigleisigkeit notwendig wäre.
  • Autobahnanschlüsse liegen zwischen 40 und 50km entfernt und sind nur auf schlechten Wegstrecken mit teilweise extremem Gefälle und starker Kurvenführung zu erreichen. Auch führen sie durch verschiedene Ortschaften der angrenzenden Landkreise.

Für die Region Weserbergland ist die Errichtung des Zwischenlagers katastrophal. Seit Jahren wurden die Menschen systematisch getäuscht, die Politik hinters Licht geführt. Die strukturschwache Region setzt seit geraumer Zeit auf den Tourismus, was sich anhand der Ausgaben, die für Projekte wie den Weser-Skywalk, den Hafenausbau Karlshafen, den Neubau der Weserpromenade oder zuletzt  des Projekts Landesgartenschau in Höxter deutlich zeigt. Touristische Hotpots wie die Märchenstraße oder auch das Weltkulturerbe Corvey werden unter der Errichtung des Zwischenlagers leiden und das mühsam aufgebaute Standbein des Tourismus in der Region zerstören.

Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls das ohnehin in großen Teilen der Bevölkerung schwindende Vertrauen in die demokratischen Institutionen, die in dieser Posse von Hinterzimmer-Absprachen deutlichen Schaden nimmt.

Zuletzt stimmt auch die Kapazität des zukünftigen Lagers in Würgassen die Aktiven der „Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck i.G.“ sehr nachdenklich. So schreibt der Sprecher der BI  Dirk Wilhelm am 27.3.2020  „Die geplante Lagerkapazität des ZBL von 60000m³, immerhin 1/5(!) der gesamten Lagerkapazität von Schacht Konrad, überschreitet die von der Entsorgungskommission empfohlene Lagergröße um ein Vielfaches. Diesen Umstand gilt es zu hinterfragen. Niemand investiert ohne Grund oder gar unnötig in ein Projekt, jeder Euro verfolgt eine klare Absicht, dient einem Ziel.“

Stellungnahme der Stadtratsfraktion Die Linke zur Gebührenerhebung in der Hortbetreuung, Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember

Wie schon im Kommentar des TAH am 7. Dezember deutlich zum Ausdruck kam, gibt es wenig bis kein glaubhaftes Argument, mit dem die Mehrheit des Stadtrates seine Entscheidung, Hortgebühren zu erheben, als „sozial“ darstellen kann. Dass sie es trotzdem tut mag daran liegen, dass die Vorstellung dieser Mehrheitsgruppe vom Begriff „sozial“ wenig mit der Förderung von Gemeinschaftsinteressen der in diesem Stadt lebenden Menschen und viel mit Vorteilen für die eigene Klientel der Besserverdienenden zu tun hat. „Sozial“ sozusagen im Sinne von Umverteilung im Interesse einer sozialen Gruppe, der Gruppe derer, die ohnehin privilegiert ist.

Interessant ist auch, dass diese von Männern dominierte Gruppe mit ihrer Entscheidung für die Einführung von Hortgebühren dafür Sorge trägt, dass diese Hürde für viele Menschen mit ohnehin schmalen Budget dazu führen wird, keinen Hortplatz in Anspruch zu nehmen, sondern entweder die Kinderbetreuung selbst zu managen, oder Verwandte und Freunde einzubeziehen. Damit wird der tatsächliche Bedarf künstlich nach unten korrigiert und die flächendeckende Versorgung systematisch verhindert.
Zum einen geht es dabei um Geld. Geld, das diese Mehrheitsgruppe lieber dafür verwendet, Immobilien- und Gewerbebesitzenden die Straßenausbaugebühren zu schenken. Umverteilung von unten nach oben, wie gehabt.
Und noch ein anderer Vorteil der Mehrheitsentscheidung ist hier für konservative Gemüter sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Nämlich der, die mühselig erkämpften kleinen Fortschritte der Frauenemanzipation rückgängig zu machen. Deutlich wurde das spätestens beim Beitrag eines Mitglieds der Mehrheitsgruppe, der lobend darstellte, dass seine Frau ihre Berufstätigkeit für Mann und Kinder aufgegeben habe. Ja, ist es das, was hier versucht wird? Sollen Frauen wieder zurück an den Herd, zurück zu den drei Ks – Kinder-Küche-Kirche? Und endlich wieder zurück zur vernünftigen Versorgung des Gatten? Zumindest bis sie als Reservearmee für die Wirtschaft vorübergehend gebraucht werden?
In einem Land, in dem die Rente gebunden ist an Einkommen und Erwerbsjahren bedeutet ein Mangel an Kinderbetreuung für Frauen, dass der Entschluss, beispielsweise familiärer Gewalt zu entfliehen sie vor die Entscheidung stellt, sich und ihren Kindern die häusliche Gewalt weiterhin zuzumuten, oder mit großer Sicherheit in die Armut zu fallen. Schön für konservative Familienvorstellungen. Sicher wird die Vorstellung der unweigerlichen Armut spätestens im Alter viele Frauen davon abhalten, sich für ein Leben ohne Gewalt zu entscheiden. Das senkt die Scheidungsraten und macht Frauen endlich wieder abhängig vom Ehemann und Ernährer. Macht sie endlich wieder bescheiden und dienend, denn sie wissen ja, dass sie der Armut nur entkommen, wenn sie den Ehemann nicht verlieren. Das bringt die Hierarchie wieder ins Gleis! Endlich Schluss mit „Genderwahn“ und „Emanzen“! So rückt der „soziale“ Beschluss für Hortgebühren das reaktionäre Männerbild doch wenigsten wieder teilweise gerade. Vorwärts in die Vergangenheit!
Bleibt zu hoffen, dass junge Frauen endlich begreifen, dass die Gleichberechtigung, die sie teilweise noch genießen, nicht gottgegeben und sicher, sondern aus Kämpfen vieler Frauen und Männer entstanden ist. Der unübersehbare Rechtsruck in unserer Gesellschaft hat dazu geführt, dass diese Rechte angegriffen werden und wie der Beschluss der Mehrheitsgruppe zeigt, geht das ganz einfach. Manchmal besonders zynisch sogar unter dem Label „sozial“.

Für die Stadtratsfraktion der Linken
Manuel Blanke und Sabine Golczyk

Wir trauern um Bernd Kleimann

Bernd Kleimann war die nimmermüde Stimme für soziale Gerechtigkeit in Holzminden. Trotz gesundheitlicher Probleme wurde er nie müde, sich für die Belange der arbeitenden Menschen, der materiell Schwachen, für ein friedliches Miteinander und gegen Ausgrenzung jeglicher Art zu engagieren. Er tat dies stets mit viel Empathie, mit Ruhe und großem Sachverstand über Parteigrenzen hinweg. Wir haben ihn als einen Menschen kennenlernen dürfen, dessen Anwesenheit Mut machte. Es war großartig, mit ihm arbeiten zu dürfen, zu diskutieren und nach Lösungen für Wege aus der sozialen Kälte zu suchen.

Am 28. März ist Bernd gestorben. Er hinterlässt eine Lücke, die kaum zu schließen ist.

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau Petra, seinen Kindern und Enkelkindern

Keine GROKO, aber die GAGROKU

Die konstituierende Sitzung des Kreistages am 7. November ließ erahnen, was die nächsten fünf Jahre im Landkreis geschehen wird. Da die Landtagswahlen bald anstehen, in der sowohl die SPD als auch die CDU ihre Direktkandidaten ins Landesparlament schicken wollen, wurde von beiden Parteien behauptet, es habe „nur Gespräche“ und „Gemeinsamkeiten“ zwischen ihnen gegeben. Deutlich wurden Nähe und Gemeinsamkeiten beider Parteien, wenn man sich ansah, wer der hauptsächliche Gesprächspartner des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reuter war: Er und Uwe Schünemann bildeten das Paar des Abends. Dementsprechend verliefen dann auch alle Abstimmungen dieser GAnz GROßen KUngelrunde. Zuerst wurde eine wichtigsten Errungenschaften der letzten Legislatur gegen die Stimmen von Grünen und Linken gekippt. Ab sofort werden die Widersprüche von Menschen gegen Entscheidungen der Sozialbehörden nicht mehr wie bisher im Sozialausschuss behandelt, sondern von 2 Personen des Freundeskreises aus CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den Verwaltungsvertretern beschieden. Schluss mit Kontrolle – bei Interessenskonflikten zwischen Verwaltung und materiell benachteiligten Bürgern wissen sich CDU und SPD-Vertreter Arm in Arm mit der Verwaltung. Da braucht sich niemand mehr zu sorgen, dass Unrecht gegen Menschen, die auf Sozialleitungen angewiesen sind, jemals thematisiert wird. Angesichts dieser Entwicklung macht die Weigerung der SPD, einen Ombudsrat für materiell benachteiligte Menschen im Kreis zuzulassen, noch mehr Sinn. Ein solcher Rat hätte möglicherweise das ungestörte Beisammensein der GAGROKU aus SPD, CDU, UWG und FDP gestört. Diejenigen aus dem Kreis, die sich die Mühe gemacht haben, sich das AFD-Wahlprogramm anzusehen, verwundert es sicher nicht, dass auch die AFD sich auch in dieser Frage der GAGROKU anschloss.

Genosse, schämst Du Dich nicht?

Zum Parteikonvent der SPD

Schon Kurt Tucholsky verzweifelte an denen in der SPD, die nicht mehr die Arbeiter vertreten, sondern sich darüber definieren, „dazu zu gehören“ (zu wem eigentlich?)An denen, die alles vergessen haben, wofür Sozialdemokratie steht. Diese große Partei, mit ihren großen Köpfen von August Bebel über Rosa Luxemburg bis Willy Brandt, steht am Rande eines Abgrunds und scheint mit diesem letzten verantwortungslosen Schritt, dem „Ja“ zu CETA fest entschlossen, sich in eben diesen Abgrund zu stürzen.

Viele überzeugte Sozialdemokraten haben die SPD nach den verheerenden Kahlschlägen der Agenda 2010 verlassen, um über die WASG eine neue politische Heimat in der LINKEN zu finden. Die sich seitdem immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, der extreme Abbau von Arbeiterrechten und die Verarmung der Kommunen gaben uns in unserer Entscheidung Recht, dass Sozialdemokratie in der SPD nicht mehr zu Hause war und ist. In der LINKEN haben wir eine politische Heimat gefunden.

Unser Appell an die Sozialdemokraten, die entweder noch in der SPD verharren oder mit dem Gedanken spielen, die Partei zu verlassen:
Zieht Euch nicht aus der Politik zurück! Überlasst dieses Land und seine Menschen nicht den Konzernen und ihren Bütteln, lasst nicht zu, dass sich die Schere noch weiter öffnet, dass immer mehr Menschen der Demokratie den Rücken kehren. Manchmal muss man sich trennen, um den eigenen Überzeugungen treu bleiben zu können.

Und hier nun Tucholskys Gedicht, das er heute wohl an Sigmar Gabriel richten würde:

Kurt Tucholsky – An einen Bonzen
Einmal waren wir beide gleich.
Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.
Beide in derselben Luft,
beide in gleicher verschwitzter Kluft;
dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –
derselbe Meister – dieselbe Fron –
beide dasselbe elende Küchenloch …
Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
Dich drehen – das konntest du meisterlich.
Wir mußten leiden, ohne zu klagen,
aber du – du konntest es sagen.
Kanntest die Bücher und die Broschüren,
wußtest besser die Feder zu führen.
Treue um Treue – wir glaubten dir doch!
Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.
Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
du lachst über Straßenhetzer und Narren.
Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
wirst aber überall eingeladen.
Du zuckst die Achseln beim Hennessy
und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
eine leise Stimme, die mahnend spricht:
„Genosse, schämst du dich nicht –?“