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Satzung des KV Holzminden

§ 1 -  DER Name, DER Sitz und DAS TÄtigkeitsgebiet

 

(1)  Die Partei führt den Namen „Die Linke.Holzminden“. Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke". Sie ist Teil der Bundespartei "Die Linke" und des Landesverbandes „Die Linke.Niedersachsen.“

 

(2) Das Tätigkeitsgebiet der Partei „Die Linke.Holzminden“ ist der Landkreis Holzminden

 

(3) Sitz dieses Kreisverbandes ist Holzminden.

 

 

§ 2 – DIE Organe des Kreisverbandes

 

(1)   Die Organe des Kreisverbandes sind:

 

a.    die Kreismitgliederversammlung

b.    der Kreisvorstand

 

 

§ 3 – DIE KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1)  Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt die grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen des Kreisverbandes, kann sich aber auch jede Einzelentscheidung vorbehalten. Der Kreismitgliederversammlung gegenüber sind alle Organe des Kreisverbandes berichts- und rechenschaftspflichtig.

 

Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

 

a.     die Beschlussfassung über Anträge, die an sie gerichtet sind sowie die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte

b.     die Beschlussfassung über Anträge, die an den Bundes- und Landesparteitag gerichtet sind

c.     die Beschlussfassung über Wahlprogramme oder andere programmatische Aussagen des Kreisverbandes

d.     die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes

e.     die Beschlussfassung über die Höhe der Sonderbeiträge von kommunalen Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern

f.       die Wahl bzw. Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreisvor­standes

g.     die Bestimmung der Größe des Kreisvorstandes

h.     die Wahl der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag

i.        die Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und der Ersatzmitglieder in den Landesausschuss

j.        die Wahl von insgesamt mindestens zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern

k.      die Entlastung des Kreisvorstandes

l.        die Beschlussfassung über die Kreisverbandssatzung

m.   die Umwandlung der Kreismitgliederversammlungen in Kreisdelegiertenkonferenzen

n.     die Gründung oder Auflösung von Ortsverbänden.

 (2) Kreismitgliederversammlungen finden mindestens einmal im Kalenderjahr als Jahreshauptversammlung statt. Der Kreisvorstand ist außerdem verpflichtet, unverzüglich zu einer Kreismitgliederversammlung einzuladen, wenn dies mindestens 1/4 aller Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.

 

(3)  Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Einhaltung einer Ein­ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe einer vor­läufigen Tagesordnung einberufen. In drin­genden Fällen kann die La­dungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Die schriftliche Ein­ladung muss an jedes Mitglied verschickt werden. Es ist mög­lich, den Versand als elektronische Mail oder per Fax durchzuführen, sofern das betreffende Mitglied diesem Verfahren zustimmt. Die Fristen für die schriftliche Einladung beginnen mit der Aufgabe zur Post.

 

(4)  Folgende Gegenstände können nicht von Kreismitgliederversammlungen entschieden werden, wenn sie nicht mindestens vierzehn Tage vorher mit der Einladung bekannt gemacht worden sind.

 

a.     die Gründung oder Auflösung von Orts­verbänden .

b.     die Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte der Kassen­prüferinnen und Kassenprüfer

c.     die Entlastung des Kreisvorstandes oder einzelner Mitglieder des Kreis­vorstandes

d.     Anträge, die satzungsändernde Beschlüsse zum Ziel haben

e.     Wahlen und Abwahlen

f.       finanzwirksame Beschlüsse, es sei denn, die Schatzmeisterin, bzw. der Schatzmeister stimmt dem Antrag zu.

 

(5)  Das Antrags- und Rederecht haben alle Mitglieder des Kreisverbandes. Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, das Rederecht auch anderen Personen zu erteilen.

 

(6)  Kreismitgliederversammlungen tagen in der Regel öffentlich. Die Kreismitgliederver­sammlung kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen.

 

(7)  Kreismitgliederversammlungen können auch als Kreisdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden. Dazu ist diese Satzung mit einfacher Mehrheit zu ändern, um zusätzlich zu diesen Regelungen festzulegen

  1. wie die Delegierten gewählt werden
  2. wie die Anzahl der Delegierten und wie der Delegiertenschlüssel bestimmt wird

c.      wer das Rederecht besitzt

Alle übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen werden sinngemäß auf die Kreisdelegiertenkonferenz übertragen.

 

§ 4 -  Der Kreisvorstand

 

(1)  Der Kreisvorstand führt die politischen und organisatorischen Geschäfte des Kreisverbandes auf Grundlage der Parteisatzungen, des Parteiprogramms und der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die durch diese Satzung nicht anderen Organen zugewiesen sind.

 

(2)  Er besteht mindestens aus 3 Personen (2 Vorsitzende sowie die KreisschatzmeisterIn), Die Kreismitgliederversammlung kann beschließen, weitere Mitglieder in den Kreisvorstand zu entsenden. Bestehende Ortsverbände sollten im Vorstand vertreten sein.

(3)  Der Kreisvorstand wird durch die Kreismitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt maximal zwei Jahre und endet mit der Neuwahl des Vorstandes.

 

(4)  Die Abwahl des Kreisvorstandes bzw. eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder durch eine Kreismitgliederversammlung ist möglich, sofern für das betreffende Mitglied bzw. die betreffenden Mitglieder gleichzeitig jeweils eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird.

 

(5)  Der  Kreisvorstand ist für die laufenden Geschäfte  zuständig, wozu insbesondere gehört:

 

  1. die Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung
  2. die Organisation der Kreisgeschäftsstelle
  3. die Darstellung des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit
  4. das Führen der Kreismitgliederliste
  5. die Durchführung von Wahlkreisversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl sowie der Wahlversammlung zur Aufstellung der kommunalen Wahllisten
  6. die Durchführung von Urabstimmungen auf Kreisebene

 

(6)  Der  Kreisvorstand bestimmt aus seiner Mitte, wer den Kreisverband rechtlich vertritt und wie die Stellvertretung geregelt wird, bzw ob er als gleichberechtigter Sprecherkreis agieren wird.

 

(7)  Die Schatzmeisterin  bzw. der Schatzmeister vertritt den Kreisverband im Landesfinanzrat.

(8)  Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 5 – Die Finanzplanung, Rechenschaftslegung und Rechnungsprüfung

 

(1)  Für die Rechenschaftslegung der Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes ist der  Kreisvorstand verantwortlich. Dieser hat jährlich, unter Einhaltung der Gesetze und der Bundes- wie der Landessatzung, einen Rechenschaftsbericht zu verfassen und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

(2)  Der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister obliegt die Aufsicht über alle finanz- und vermögenspolitischen Entscheidungen. Finanzwirksame Beschlüsse des Kreisvor­standes kann sie bzw. er mit einem Veto blockieren, das entweder mindestens mit  2/3 Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder oder durch Beschluss der Kreis-mitgliederversammlung aufgehoben werden kann.

 

(3)  Der Kreisverband führt einen Jahreshaushalt. Dieser wird für jedes Rechnungsjahr erstellt. Ein Rechnungsjahr entspricht einem Kalenderjahr.

 

 (4) Der Jahreshaushalt wird von der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister vorbereitet und nach Beratung im Kreisvorstand der Jahreshauptversammlung zum Beschluss vorgelegt.

 

(5)  Die zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen im Prüfungszeitraum nicht Mitglied des Kreisvorstandes gewesen sein. Sie prüfen die Finanztätigkeit des Kreisvorstandes sowie dessen Umgang mit dem Parteivermögen, worüber sie der Kreismitgliederversammlung Bericht erstatten.

 

 

§ 6 - Die Ortsverbände

 

(1)  Sofern dies fünf Mitglieder wollen, können mit Zustimmung der Kreismitglieder­versammlung Untergliederungen in Form von Ortsverbänden gebildet werden.

 

(2)  Die Untergliederungen führen den Namen „Die Linke.“ mit der Hinzufügung des von ihnen gewählten ortsbezogenen Namens. In aller Regel ist dies der Name der Gebietskörper­schaft, über die sich die Gliederung erstreckt.

 

(3)  Der räumliche Geltungsbereich einer Untergliederung des Kreisverbandes sollte sich mit den entsprechenden Grenzen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden decken.

 

(4)  Untergliederungen entscheiden in eigener Zuständigkeit nur über die Angelegenheiten, die in ihrem räumlichen Geltungsbereich fallen, sofern diese Satzung nichts anderes festlegt. Sie sind in allen Angelegenheiten, die durch die Organe des Kreisverbandes entschieden werden, angemessen in den Beratungs- und Entscheidungsprozess einzubinden.

 

(5)  Untergliederungen haben nicht das Recht auf eine eigenständige Kassenführung. Ihnen sind im Rahmen des Kreishaushalts angemessene Mittel für ihre politische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Spenden verbleiben in voller Höhe bei den Ortsverbänden (falls nichts anderes vom Spender festgelegt ist).

 

(6)  Wenn Untergliederungen in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzungen oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung aufgelöst werden.

 

(7)  Die Organe der Untergliederung sind mindestens die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Untergliederungen können weitere Organe in ihrer Satzung bestimmen.

 

(8)  Untergliederungen können sich eine Satzung geben. Bis dahin gilt die Satzung des Kreisverbandes.

 

 

§ 7 – DIE Protokolle und die Beschlussfähigkeit

 

(1)  Zu allen Sitzungen der Organe des Kreisverbandes ist mindestens ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das alle Parteimitglieder einsehen und für eigene Zwecke vervielfältigen dürfen, sofern gesetzliche Bestimmungen dem nicht im Wege stehen oder das betreffende Organ mit einer Mehrheit von 2/3 seiner anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nichts anderes beschließt.

 

(2)  Die Organe des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und solange wie die Hälfte der zu Beginn anwesenden stimmberechtigten Mitglieder an ihr teilnehmen. Es müssen zumindest 3 stimmberechtigte Personen anwesend sind.

 

 

§ 8 – DIE Schlussbestimmungen

 

(1)  Diese Satzung tritt mit Beschluss einer 2/3 Mehrheit der konstituierenden Kreis-mitgliederversammlung Die Linke.Holzminden am 9. 11. 2011 in Kraft.

 

(2)  Satzungsänderungen werden mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

 

(3)  Für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, gilt die Satzung des Landesverbandes. Enthält sie ebenfalls dazu keine Regelungen, gilt die Satzung des Bundesverbandes.