Ein Ergebnis des Grauens, dass die deutsche Wehrmacht über die Welt gebracht hatte, war die Entscheidung der Alliierten, Deutschland zu entmilitarisieren.

Doch schon bald nach der Gründung der BRD begann die Adenauer-Regierung in Zusammenarbeit mit den Westalliierten diesen Beschluss zu hintertreiben. Der Kampf gegen das konkurrierende System des Ostblocks ließ die Erfahrungen der alten Wehrmachtsgeneräle im Kampf gegen die Sowjetunion wieder erwünscht sein.

In Deutschland bildete sich großer Widerstand innerhalb der Bevölkerung, der sich vor allem gegen die atomare Bewaffnung stellte. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Kommunisten erkämpften eine Volksbefragung, die zum Fiasko für die Regierung zu werden drohte, das Bundesverfassungsgericht verbot diese daraufhin mit der Begründung, sie würde die Entscheidungsmöglichkeit der Bundesregierung unter Druck setzen.1960 folgte der erste Ostermarsch in Deutschland, die Ostermarschbewegung wurde zum Inbegriff einer breiten Bewegung aller mündigen und verantwortungsvollen Menschen, die sich dem Machtkalkül der kalten Krieger widersetzten.

Warum ist ein Ostermarsch in Holzminden so wichtig?

Wenn man sich die Holzmindener Geschichte an-sieht, so hat man den Eindruck, hier habe der Militarismus und Faschismus besonders tiefe Wurzeln geschlagen.  Bereits 1770 wurde Holzminden Garnisonsstadt, in den Kriegen wurden unzählige Menschen in Kriegsgefangenenlagern geschunden.

Am 1. Oktober 1934 übernahm Hans von Donath die Leitung des Pionierbatallions in Holzminden, Devotionalien kann man bis heute in der Kaserne bewundern. Bekannt wurde dieser Herr durch seine vehemente Unterstützung des Kriegsverbrechers Erich von Manstein, dessen berühmter Befehl zur Vernichtung der Juden in der Sowjetunion Tausenden Menschen das Leben gekostet hatte.

Am 19. August 1964, 19 Jahre nach dem Ende des faschistischen Regimes und nach Jahren einer möglichen Aufarbeitung der Verbrechen wurde die Holzmindener Kaserne nach General Medem, der für die von ihm begangenen Verbrechen gegen die russische Zivilbevölkerung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, benannt.

Noch ein dritter Mann sorgt für die stolze Tradition der Militärs in Holzminden, Generalmajor Adolf Heusinger. Im Auslieferungsersuchen an die amerikanische Regierung ist zu lesen:

 (…) „Auf direktem Befehle Heusingers führten die Sicherheitstruppen Massenvernichtungen mit Kriegsgefangenen durch, sie erschossen Geiseln, darunter Frauen, Kinder und Greise und brannten Ortschaften nieder…..“ Unzählige Dokumente enthüllen die Kriegsverbrechen dieses engen Vertrauten Adolf Hitlers; den Militärs in Holzminden scheint es keine Probleme zu bereiten, im Schatten dreier Kriegsverbrecher junge Menschen in die verschiedensten Kriegsschauplätze dieser Welt zu schicken.

Dieser unseligen Tradition stellen wir uns entgegen und erklären:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus (gs)

Der Winter hat sich langsam verabschiedet, und jeder von uns sehnt den Sommer mit seiner Wärme herbei. Die Abzocke der Energiekonzerne macht es uns allen schwer, den Winter zu genießen, zu groß ist die Angst vor der kommenden Heizkostenabrech-nung, oder, um dieser zu entkommen, zu niedrig die Zimmertemperatur, die wir uns noch leisten können.

Doch für einige von uns ist der Winter noch bedrohlicher, laut eines Berichts der „Welt“ lebt fast jeder zweite wohnungslose EU-Bürger in Deutschland! Wir kennen noch die Bilder aus den deutschen Großstädten über die Not der Wohnungslosen, Männern, Frauen und Kindern.

Seit einigen Jahren gibt es in Holzminden eine Ambulante Beratungsstelle, die  wohnungslosen Personen mit Rat und Hilfe zur Seite steht. Der Leiter der Ambulanten Hilfe, Ralph Gleißner, erklärte, dass die Situation in Holzminden relativ entspannt sei, was auch der Solidarität der Bewohner zu verdanken sei. So sei beispielsweise die Kücheneinrichtung der Anlaufstelle in der Halbmondstraße 7 von einem Bewohner der Stadt gestiftet worden, auch das „Aufeinander-Achten“ sei in einer kleinen Stadt wie Holzminden noch verbreitet.

Doch wie kommt es dazu, dass Menschen ihr Obdach verlieren. Dazu erklärte der Leiter der Beratungsstelle, dass es keinen Standart gebe, Menschen verlören aus den verschiedensten Gründen ihr Heim. Es gibt sie noch, die freiheitsliebenden „Landstreicher“, die die Zwänge unserer Gesellschaft meiden und mit oder ohne Hund durch die Lande ziehen - aber häufig ist die Obdachlosigkeit nicht gewollt. Da gibt es die Frau, die sich von ihrem Mann trennt und auf der Straße landet, die Jugendliche, die wegen der U-25-Regelung der Agenda 2010 die Enge der Familie nicht mehr verlassen darf oder auch den Kranken, dem während eines langen Krankenhausaufenthaltes Job und Wohnung gekündigt worden sind.

Der Kahlschlag des Sozialstaates lässt niemanden mehr in der Sicherheit, seine Wohnung und damit sein Leben durch die Zeiten retten zu können, längst hat der Verlust der Wohnung nichts mehr zu tun mit den alten Klischees von Alkohol und lustigem Landfahrerlebe.

Die Arbeit in der Ambulanten Hil-fe ist ein wichtiger Be-standteil für die Teilhabe der Betroffenen am Leben in der Gesellschaft. Sie unterstützt bei Behördengängen, bei der Suche und Renovierung  einer Wohnung und bietet die Möglichkeit, sich mit anderen Betroffenen oder mit Sozialarbeitern über die eigene

Situation auszutauschen. Sie bietet die Möglichkeit für gemeinsame Mittagessen oder bietet Ausflüge und Feierlichkeiten an.

Neben dieser praktischen Unterstützung ist aber auch ein politisches Umdenken unabdingbar! Ein System, was im Krankheitsfall nicht Wohnung und Arbeitsplatz sichert, hat den Namen Sozialsystem nicht verdient! Nur die Abschaffung eines Wirtschaftssystems, dass den Profit einer kleinen Clique über die Interessen der Bevölkerung stellt und die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit wird dazu führen, dass niemand mehr gegen seinen Willen ohne Obdach leben muss! (gs)

Sind Sie stolz, eine Deutsche oder ein Deutscher zu sein? Dafür gibt es leider keinen Grund.

In Deutschland …

• ist durch die Hartz-Reformen von 2005 die Zahl der „Working Poors“ unter Erwerbstätigen von 2004 bis 2009 um 45 %, die Zahl der Armen unter den Arbeitslosen um 71 % angestiegen. Als arm bzw. von Armut gefährdet bezeichnet man in der Sozialwissenschaft üblicherweise Personen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 60 % des mittleren Nettoeinkommens, das waren in 2009 unter € 940  (WSI/Eurostat).

• haben die Arbeitslosen die schlechteste soziale Absicherung von allen westeuropäischen Ländern von Finnland bis Portugal. Während 70 % der deutschen Arbeitslosen in 2009 arm oder von Armut gefährdet waren, betrug dieser Satz in Großbritannien, dem Land mit der zweitschlechtesten Arbeitslosenversicherung Westeuropas, gerade mal 47,7 %. Im EU-Durchschnitt waren 45 % der Arbeitslosen armutsgefährdet  (WSI/Eurostat).

• sind seit 1972 über  130000 Linke dem Radikalenerlass zum Opfer gefallen und mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst belegt worden. Die Bundesrepublik wurde gegen diesen Verstoß der Menschenrechtskonvention von der UNO zuletzt 2011 scharf kritisiert  (UNO-Wirtschafts- und Sozialrat).

• leben die meisten Obdachlosen der EU, etwa  491000 von EU-weit 1,1 Millionen Menschen ohne Dach über dem Kopf. 0,6 Prozent  der Deutschen sind obdachlos, das ist einsame Spitze in der Europäischen Union  (Feantsa (Zusammenschluß nationaler Obdachlosen-Vereinigungen)).

• besaßen die Privathaushalte 2007 ein Vermögen von 8,6 Billionen € in Form von Immobilien, Wertpapieren oder anderen Wertanlagen, wovon sich 5,16 Bill. € (60 %) in den Händen des wohlhabendsten Zehntels befand. Die unteren fünf Zehntel besaßen kein Vermögen oder hatten Schulden. Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Von den jährlich etwa 200 Mrd. € Erbschaftsvermögen werden gut 4 Mrd. € (2 %) an den Fiskus abgeführt. Alles andere verbleibt bei den Besitzenden. (DIW, L. Jarass, G. Obermair)

• sanken die Reallöhne von 2000 bis 2009 um 4,5 %. (ILO)

• bekamen in 2010 23,1 % der Beschäftigten einen durchschnittlichen Stundenlohn von € 6,6,8 (West) bzw. € 6,52 (Ost)  (IAQ Uni Duisburg-Essen).

• schuften 2010 fast 900.000 Geringverdiener mit einem Bruttostundenlohn unter € 9,25 über 50 Stunden in der Woche, um damit auf durchschnittliche Bruttomonatslöhne von € 1690 und mehr zu kommen. Würden sie keine Überstunden machen, läge ihr Monatslohn in einer Vollzeittätigkeit im Durchschnitt bei € 1350. (DIW)

• existiert wie in England und Österreich kein politisches Streikrecht im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten. Dies widerspricht Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta. (Lafontaine, Dreßler, Prof. Butterwegge)

• verließ 2010 jede/r neunte Schüler/in die Schule ohne Abschluss. (Eurostat)

• haben mehr als ein Sechstel der jungen Menschen bis zum Alter von 29 Jahren, 17 Prozent,  keine abgeschlossene Berufsausbildung    (Statistisches Bundesamt).

• bricht jede/r dritte Bachelor-Student/in das Studium ab  (Hochschul-Informationssystem).

• entsprachen 2010 die Steuern auf Vermögen und Immobilien 0,8 % des BIP. In Belgien, Frankreich und Großbritannien betrugen diese Steuern 3,1, 3,4 bzw. 4,2 % des BIP, werden also relativ gesehen vier- bis fünfmal so hohe Vermögenssteuern erhoben.

• werden die Reichen immer reicher und alle anderen immer ärmer. Das private Nettovermögen hat sich zwischen 1992 und 2012 von 4,5 auf rd. 10 Billionen Euro erhöht. Hiervon entfallen über 53 % auf das obere Zehntel der privaten Haushalte, die unteren fünf Zehntel besitzen keine zwei Prozent hiervon, die unteren 15 % gelten als arm oder armutsgefährdet. Das reichste 1 Prozent besitzt mit 2,6 Bio. € mehr Vermögen als zur Tilgung aller Staatsschulden Deutschlands (2,2 Bio. €) notwendig wären (Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2012, Stat. Bundesamt).

• verläuft auch die Einkommensentwicklung sehr ungleich. Die Arbeitnehmer/innen erreichten 1973 noch einen Anteil von 72 % am Volkseinkommen.  Diese sog. „Lohnquote“ lag 2008 bei nur noch 62 %, ähnlich wie in den fünfziger Jahren (Stat. Bundesamt).

• arbeitete 2009 nur noch jede/r vierte unter 30-Jährige bzw. jede vierte Arbeitsnehmerin in einem sog. „Normalarbeitsverhältnis“: unbefristet, sozialversicherungspflichtig, mit voller Arbeitszeit und nicht als Leiharbeiter/in (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)).

·         beträgt die Differenz in der Lebenserwartung zwischen der niedrigsten und der höchsten Einkommensgruppe  bei Frauen acht, bei Männern elf Jahre  (Deutscher Caritasverband 2012).

  ·         leidet jede/r zweite Beschäftigte unter starkem Zeit- und Termindruck, Erschöpfung oder Burnout  (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin 2012). Allein fast 100.000 AOK-Patienten litten 2010 unter Burnout und verursachten 1,8 Mio. Fehltage am Arbeitsplatz.

 ·         erwartet 41 % der westdeutschen Frauen der geburtenstarken Jahrgänge 1962 bis 1966 eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus („Hartz IV“)  aufgrund ihrer prekären Erwerbsbiografien durch Teilzeitarbeit, Minijobs oder Arbeitslosigkeit. Die Durchschnittsrente aller Frauen dieser Jahrgänge in ganz Deutschland beläuft sich voraussichtlich auf € 700  (FU Berlin).